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BVerwG, 06.07.2006 - 7 B 50.06 (vorher 7 B 153.04) |
Zitiervorschläge
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - 7 B 50.06 (vorher 7 B 153.04) (https://dejure.org/2006,15437)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung gegen Beschlüsse im Nichtzulassungsverfahren; Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in einem Wiederaufnahmeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 26.02.2004 - 9 A 353.99
- BVerwG, 25.08.2004 - 7 B 69.04
- BVerwG, 06.07.2006 - 7 B 50.06 (vorher 7 B 153.04)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 25.08.2004 - 7 B 69.04
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz und Geltendmachung einer Aufklärungsrüge
Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 7 B 50.06
Das Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses des Senats vom 25. August 2004 BVerwG 7 B 69.04 wird eingestellt.Die wiederum ohne Vollmacht des Antragstellers erhobene Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. August 2004 BVerwG 7 B 69.04 zurück.
- BVerwG, 28.08.1985 - 8 B 128.84
Erledigung der Hauptsache - Hauptverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 7 B 50.06
Für ein weiteres Verfahren vor dem Revisionsgericht würde es dann aber am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis mangeln, weil mit einer stattgebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Beschluss des Revisionsgerichts im Nichtzulassungsverfahren gleichsam der Boden entzogen wird, so dass mit diesem keine rechtlichen Auswirkungen mehr verbunden sind und er sich somit erledigt (Beschluss vom 28. August 1985 BVerwG 8 B 128.84 BVerwGE 72, 93). - BVerwG, 26.03.1997 - 5 A 1.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen …
Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 7 B 50.06
II 3 Das Nichtigkeitsfeststellungsverfahren (vgl. hierzu Beschluss vom 26. März 1997 BVerwG 5 A 1.97 Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31 m.w.N.) ist infolge der Erledigungserklärungen einzustellen, so dass gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Verfahrenskosten zu entscheiden ist. - BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 380/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch Stellung …
Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 7 B 50.06
5 Zwar kann auch gegen Beschlüsse im Nichtzulassungsverfahren Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung gestellt werden, was aber die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nur für die Fälle begründet, in denen diese Beschlüsse selbst und allein mit schwerwiegenden Verfahrensmängeln im Sinne von § 579 ZPO behaftet sind (vgl. BVerfG 1 BvR 380/93 NJW 1993, 3256). - VG Berlin, 26.02.2004 - 9 A 353.99
Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 7 B 50.06
BVerwG 7 B 50.06 (vorher 7 B 153.04) VG 9 A 353.99.